Bundesamt für Naturschutz

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Veröffentlichungen


Deckblatt der Publikation "Das neue Naturschutzrecht des Bundes"

CZYBULKA, D. (Hrsg.) (2011)

Das neue Naturschutzrecht des Bundes
Neunter Warnemünder Naturschutzrechtstag

Beiträge zum Landwirtschaftsrecht und zur Biodiversität, Bd. 10
332 S., 86 €, Nomos Verlagsgesellschaft
ISBN 978-3-8329-6817-5

Mit dem am 01.03.2010 in Kraft getretenen  Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege wurde in der Bundesrepublik Deutschland erstmals ein in allen Bereichen unmittelbar geltendes Naturschutzrecht geschaffen, die bestehenden Schutzinstrumente wurden weiterentwickelt. Der 9. Warnemünder Naturschutzrechtstag hat diese Änderungen und Ergänzungen analysiert und diskutiert. Themen der Tagung waren u.a. die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Abweichungsgesetzgebung der Länder, der Gebiets- und Artenschutz, die Eingriffsregelung, der Meeresnaturschutz, die Bezüge zum Wasserrecht und Klimaschutz sowie die Klagerechte der Umweltöffentlichkeit.


SCHMIDT, A., ZSCHIESCHE, M., TRYJANOWSKI, A. (2011)

Die Entwicklung der Verbandsklage im Natur- und Umweltschutzrecht von 2007 bis 2010

Die  Studie 2011 untersucht anhand empirischer Daten, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände im Zeitraum von 2007 bis 2010 ihre Klagerechte genutzt haben. Es wird an
die  Studie 2007 für die Zeit von 2002 bis 2006 angeknüpft, so dass die Entwicklung der Klagetätigkeit von 2002 bis 2010 im Zusammenhang betrachtet werden kann. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Verbände das Instrument der Verbandsklage weiterhin wirksam und maßvoll zum Abbau von Vollzugsdefiziten einsetzen.


DEGENHART, C. (2011)

Regelungsmöglichkeiten des Bundes zur Gleichstellung von Ersatzgeld und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG enthält ein materielles Verschlechterungsverbot in Bezug auf die Gesamtsituation der Umwelt, gegen das der Gesetzgeber durch Rücknahme des erzielten normativen Schutzniveaus nicht verstoßen darf. Aus dem materiellen Verschlechterungsverbot leiten sich die Prinzipien der Verantwortung des Verursachers für und der Vorsorge gegen Umweltbeeinträchtigungen ab. Das Vorsorgeprinzip umfasst seinerseits wiederum die Grundsätze des Bestandsschutzes und der Ressourcenschonung. Diese Prinzipien bilden in ihrer Zusammenschau die Grundlage für ein verfassungsrechtlich begründetes Kompensationsprinzip, das die Vermeidung nachteiliger Einwirkungen und im Fall unvermeidbarer Beeinträchtigungen deren Kompensation durch den Verursacher fordert.

Die geltende  naturschutzrechtliche Eingriffsregelung stellt eine einfachgesetzliche Konkretisierung der genannten verfassungsrechtlichen Prinzipien dar. Eine Gleichstellung von Ersatzgeld (monetäre Kompensation) und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Naturalkompensation) würde sich hierauf in mehrfacher Hinsicht nachteilig auswirken; flankierende Bestimmungen zur zweckgebundenen Verwendung des Ersatzgeldes könnten diese Nachteile nur teilweise ausgleichen. Das vorliegende im Auftrag des BfN mit Mitteln des BMU erstellte  Rechtsgutachten analysiert die zentralen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft und zeigt die Grenzen einfachgesetzlicher Regelungsansätze auf.



FRENZ, W., HELLENBROICH, T. und SEITZ, B. (2009)

Anpflanzung von Gehölzen gebietseigener Herkünfte in der freien Landschaft - rechtliche und fachliche Aspekte der Vergabepraxis

Die Verwendung von Gehölzen gebietseigener Herkünfte in der freien Landschaft scheiterte in der Vergangenheit oft an praktischen Problemen im Zusammenhang mit der Verwendung und Ausschreibung gebietseigenen Pflanzmaterials.

Das Skript befasst sich vor diesem Hintergrund mit den maßgeblichen naturschutz- und vergaberechtlichen Vorgaben bei der Anpflanzung von Gehölzen gebietseigener Herkünfte. Nach dem bis zum 01.03.2010 geltenden Naturschutzrecht sind Gefahren einer Verfälschung der Tier- oder Pflanzenwelt durch die Ansiedlung und Ausbreitung von Tier- und Pflanzenarten gebietsfremder Arten abzuwehren und es besteht ein Genehmigungserfordernis für die Ansiedelung von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur, zu denen auch Gehölze nicht gebietseigener Herkünfte zählen. Auch wenn Gehölzanpflanzungen als Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung oder als Nebenbestimmung zu Befreiungen und Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind, ist es legitim, ihre Durchführung mit gebietseigenen Gehölzen anzuordnen, um die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts aufrecht zu erhalten. Im Hinblick auf eine rechtssichere Ausschreibung empfehlen die Gutachter die Verwendung gebietseigener Gehölze bereits in die Auftragsdefinition aufzunehmen und sowohl bei Vergaben unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte, Lieferungen gebietseigener Gehölze europaweit auszuschreiben.

Zudem werden die fachlichen Grundlagen zur Abgrenzung von Herkunftsgebieten dargestellt und regionalisierte Gehölzlisten für die verschiedenen Herkunftsgebiete in Deutschland zur Verfügung gestellt.



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PETERS, W., BRUNS, E., LAMBRECHT, H., TRAUTNER, J., WOLF, R., KLAPHAKE, A., HARTJE, V. und KÖPPEL, J. (2008)

Erfassung, Bewertung und Sanierung von Biodiversitätsschäden nach der EG-Umwelthaftungs-Richtlinie

Naturschutz und Biologische Vielfalt 52
309 Seiten, EURO 22,00
ISBN 978-3-7843-3952-8

Im November 2007 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Kraft. Hierdurch wurde eine auf dem Verursacherprinzip basierende Verantwortlichkeit für die Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie geschaffen. Für einen effektiven Vollzug dieser Regelungen durch die Naturschutzbehörden bedarf es einer fachlichen Untersetzung.
Die vorliegende Publikation analysiert die sich aus der Richtlinie sowie deren Umsetzung im deutschen Recht ergebenden Arbeits- und Prüfschritte. Sie bietet eine erste Arbeitshilfe für die Operationalisierung der rechtlichen Vorgaben. Für unterschiedliche Schadenstypen werden geeignete Herangehensweisen für die Schadenserfassung und -bewertung sowie sich hieraus ergebende Fragen des Datenbedarfs und der Datenverfügbarkeit untersucht. Zudem werden die Vorgaben zur Ermittlung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen analysiert, wobei insbesondere auch die Übertragbarkeit von Bewertungsfahren der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (z.B. Biotopwertverfahren) thematisiert wird.



CZYBULKA, D. (Hrsg.) (2007)

Aktuelle Entwicklungen im europäischen Naturschutzrecht
Siebter Warnemünder Naturschutzrechtstag

Beiträge zum Landwirtschaftsrecht und zur Biodiversität, Bd. 4
223 S., 49,00 €, Nomos Verlagsgesellschaft
ISBN 978-3-8329-1833-0

Das europäische Naturschutzrecht hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Neuerungen erfahren. Der 7. Warnemünder Naturschutzrechtstag gab den Veränderungen im Bereich der Gesetzgebung, der darin einfließenden Rechtsprechung und ihrer administrativen Umsetzung ein breites Forum.
Themen der Tagung waren die Ausweitung des Natura-2000-Netzes auf die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); das EuGH-Urteil vom 10.1.2006, mit dem Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Artenschutzvorschriften der FFH-Richtlinie verurteilt wurde; Kompetenzprobleme im Verhältnis zwischen Europäischem Habitatschutz und Gemeinsamer Fischereipolitik (GFP); die Haftung der Landwirte für Schäden an der Natur und der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts auf die umweltrechtliche Vereinsklage. Von großer Bedeutung war außerdem die Erweiterung der EU.
Der Tagungsband enthält daher auch Beiträge zum Stand der Umsetzung von Natura 2000 in Rumänien und Ungarn. Gegenstand des Ergänzungsbands sind die rechtlichen Probleme der marinen Sand- und Kiesgewinnung in Nord- und Ostsee.

CZYBULKA, D. und STREDAK, K. (2008)

Rechtsfragen der marinen Kies- und Sandgewinnung in Nord- und Ostsee
Zulassungserfordernisse und Umweltauswirkungen
Ergänzungsband zum Siebten Warnemünder Naturschutzrechtstag

Beiträge zum Landwirtschaftsrecht und zur Biodiversität, Bd. 5
154 S., 29,00 €, Nomos Verlagsgesellschaft
ISBN 978-3-8329-2555-0



CZYBULKA, D. (Hrsg.) (2005)

Wege zu einem wirksamen Naturschutz: Erhaltung der Biodiversität als Querschnittsaufgabe
Sechster Warnemünder Naturschutzrechtstag

Beiträge zum Landwirtschaftsrecht und zur Biodiversität, Bd. 3
245 S., EURO 54,00 , Nomos Verlagsgesellschaft
ISBN 978-3-8329-1129-4

In Art. 6 des EG-Vertrages ist die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in andere Politik- und Verwaltungsbereiche zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung vorgeschrieben. Eine entsprechende Integrationsklausel gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Deshalb wurden auf dem 6. Warnemünder Naturschutzrechtstag wichtige Themenfelder für die Erhaltung der Biodiversität außerhalb des Naturschutzes identifiziert, im Rahmen einer Gesamtstrategie transdisziplinär diskutiert und konkrete Empfehlungen zur Integration der Naturschutzbelange gegeben. Thema waren die effiziente und effektive Ausgestaltung von Agrarumweltprogrammen, die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der strategischen Umweltprüfung, Voraussetzungen für eine Umsetzung integrierter Landnutzungssysteme, die Bundesverkehrswegeplanung, Strategien zur Senkung des Flächenverbauchs sowie Anreizinstrumente für eine ökologische Umgestaltung des Finanzausgleichsystems. Der Band richtet sich an Wissenschaftler und Planer, Politik, Verwaltung und die Akteure des Naturschutzes selbst. Der Herausgeber forscht und lehrt an der Universität Rostock im supranationalen und nationalen Umweltrecht.



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ROLLER, G. und FÜHR, M. (2005)

EG-Umwelthaftungsrichtlinie und Biodiversität

Naturschutz und Biologische Vielfalt 19
132 Seiten, EURO 14,00
ISBN 3-7843-3919-0

Die Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden soll auf der Grundlage des Verursacherprinzips einen Ordnungsrahmen für die Umwelthaftung schaffen. Dies gilt auch im Bereich der Biodiversität soweit bestimmte Tier- und Pflanzenarten und Lebensräume nach der FFH- und Vogelschutzrichtlinie betroffen sind. Diese Vorgaben sind bis April 2007 in nationales Naturschutzrecht umzusetzen.

Die vorliegende Publikation analysiert die zentralen rechtlichen Fragestellungen und unterbreitet erste konkrete Umsetzungsvorschläge. Sie bietet eine Hilfestellung für die Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und der Länder, aber auch für Verbände und Wissenschaft. Behandelt werden Rahmenbedingungen und Einzelfragen der Umsetzungsgesetzgebung. Hierzu gehören unter anderem der sachliche und personale Anwendungsbereich sowie die Grundlagen der Bestimmung von Erheblichkeitskriterien und Sanierungsmaßnahmen.

 



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 BfN-Skripten 109 (2004).

KOCH, H. J. (2004)

Naturschutz und Landschaftspflege in der Reform der bundesstaatlichen Ordnung

Im Oktober 2003 setzten Bundestag und Bundesrat die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ein, die u.a. Vorschläge zur Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern erarbeiten sollte. Die ersten Reformvorschläge beruhten überwiegend auf eher abstrakten staatstheoretischen Erwägungen. Eine detaillierte Analyse der konkreten strukturellen Anforderungen der Staatsaufgabe Naturschutz und Landschaftspflege und der Problemlösungskapazität der beteiligten politischen Akteure fehlte bislang. Das Bundesamt für Naturschutz hatte daher im Dezember 2003 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die in der Föderalismusdebatte diskutierten Modelle zur Neuordnung der Naturschutzgesetzgebung vor diesem Hintergrund bewertet.

Der Gutachter, Herr Prof. Dr. H.-J. Koch, kommt zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Umweltschutz geschaffen werden muss, die Naturschutz und Landschaftspflege sowie Wasserhaushalt einschließt. Nur so können die Europatauglichkeit verbessert und die Voraussetzungen für ein integratives und unbürokratisches Umweltrecht geschaffen werden, das die kohärente, effektive und effiziente Wahrnehmung überregionaler Naturschutzbelange ermöglicht.


BERNOTAT, D., HENDRISCHKE, O. und SSYMANK, A. (2007): Stellenwert der charakteristischen (Tier-) Arten der FFH-Lebensraumtypen in einer FFH-VP. Natur und Landschaft: Zeitschrift für Naturschutz und Landschaftspflege (82), H. 1, S. 20-22.

BRUNS, E., Kieß, C. und PETERS, W. (2009): Anforderungen an die Erfassung, Bewertung und Sanierung von Biodiversitätsschäden nach dem Umweltschadensgesetz. Natur und Recht (31), H. 3, S. 149-159.

EKARDT, F., HEYM, A., SEIDEL, J. (2008): Die Privilegierung der Landwirtschaft im Umweltrecht. Zeitschrift für Umweltrecht (19), H. 4, S. 169-177.

FÜHR, M., LEWIN, D., ROLLER, G. (2006): EG-Umwelthaftungs-Richtlinie und Biodiversität. Natur und Recht (28), H. 2, S. 67-75.

GELLERMANN, M., STOLL, P.-T., SCHWARZ, K.-A. und WOLF, R. (2007): Nutzungsbeschränkungen in geschützten Meeresflächen im Bereich der Ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, BfN-Skripten 194.

GRUEHN, D., FINKE, R. und ROTH, M. (2008): Landschaftsplanung im Bundesnaturschutzgesetz nach der Föderalismusreform. LLP-report 004. Dortmund. 64 S.

HELLENBROICH, T. und FRENZ, W. (2008): Naturschutzrechtliche Vorgaben zur Verwendung gebietseigener Gehölze: Natur und Recht (30), H. 7, S. 449-456.

HENDRISCHKE, O. (2011): Regelungsspielräume der Länder nach der Föderalismusreform 2006, in: Bundesverband Beruflicher Naturschutz (Hrsg.), Jahrbuch für Naturschutz und Landschaftspflege, Bd. 58, S 74-81.

HENDRISCHKE, O. (2011): Kommentierung zu § 2 (Verwirklichung der Ziele), § 3 (Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit der Behörden) und § 58 (Zuständige Behörden, Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen), in: Frenz/Müggenborg (Hrsg.): Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar.

HENDRISCHKE, O. (2010): Neuordnung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Natur und Landschaft (85), H. 3, S. 111-115.

HENDRISCHKE, O. (2009): Kommentar zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz. Das Deutsche Bundesrecht (Loseblattsammlung). 

HENDRISCHKE, O. (2007): "Allgemeine Grundsätze" als abweichungsfester Kern der Naturschutzgesetzgebung des Bundes. Natur und Recht (29), H. 7, S. 454-458.

HENDRISCHKE, O. (2005): Bewertung von Biodiversitätsschäden nach der Europäischen Umwelthaftungsrichtlinie. Naturschutz in Recht und Praxis: Interdisziplinäre Online-Zeitschrift für Naturschutz und Naturschutzrecht (4), H. 1, S. 9-12.

HENDRISCHKE, O. (2004): Ambivalente Vielfalt. Naturschutz im Föderalismus. Politische Ökologie (22), H. 91/92, S 63-65.

HENDRISCHKE, O. (2004): Naturschutz und Landschaftspflege in der Föderalismusreform: Stärkung der Handlungsfähigkeit durch Neugestaltung der Gesetzgebungskompetenzen. Natur und Landschaft: Zeitschrift für Naturschutz und Landschaftspflege (79), H. 6, S. 276-279.

HENDRISCHKE, O. (2003): Verkehrssicherungspflicht in Großschutzgebieten,  BfN-Skripten 84.

HENDRISCHKE, O. (2003): Rechtliche Grundlagen und Reglungsalternativen: Totholz und Verkehrssicherung im Wald. AFZ/Der Wald: Allgemeine Forstzeitschrift für Waldwirtschaft und Umweltvorsorge. (58), H. 24, S. 1242-1244.

HENDRISCHKE, O. (2002): Landwirtschaft im Bauplanungsrecht, Rahmenbedingungen landwirtschaftlicher und alternativer Landnutzung unter besonderer Berücksichtigung des Außenbereichs. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden - Baden: 280 S.

HEUGEL, M. und HENDRISCHKE, O. (2006): Internationaler Naturschutz im Völkerrecht. Natur und Landschaft: Zeitschrift für Naturschutz und Landschaftspflege (81), H. 9/10, S. 456-458.

Kieß, C. (2008): Die Sanierung von Biodiversitätsschäden nach der europäischen Umwelthaftungsrichtlinie, Schriftenreihe Natur und Recht Bd. 9, 233 S.

Kieß, C. und BERNOTAT, D. (2008): Operationalisierung des Umweltschadensgesetzes bei Biodiversitätsschäden, in: Knopp/Wiegleb (Hrsg.): Biodiversitätsschäden und Umweltschadensgesetz - rechtliche und ökologische Haftungsdimension; Tagungsband zu dem interdisziplinären Symposium am 9. Oktober 2008 in Leipzig, VVW, Karlsruhe, S. 9-21.

KOCH, H.-J. und MECHEL, F. (2004): Naturschutz und Landschaftspflege in der Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Natur und Recht (26) H. 5, S. 277-286.

KÖCK, W. und WOLF, R. (2008): Grenzen der Abweichungsgesetzgebung im Naturschutz - Sind Eingriffsregelung und Landschaftsplanung allgemeine Grundsätze des Naturschutzes? Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (27) H. 4, S. 353-472. 

SCHMIDT, A., ZSCHIESCHE, M., MISCHEK, F., LUDORF, S. (2007): Die Entwicklung der naturschutzrechtlichen Verbandsklage von 2002 bis 2006,  Abschlussbericht.

WINTER, G. (2008): Nature Protection and the Introduction into the Environment of Genetically Modified Organisms: Risk Analysis in EC Multilevel Governance. Review of European Community & International Environmental Law (17), H. 2, S. 205-220.

WINTER, G. (2007): Naturschutz bei der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen - Teil 1: Natur und Recht (29), H. 9, S. 571-587; Teil 2: Natur und Recht (29), H. 10, S. 635-641.

WINTER, G. (2006): Naturschutz bei der Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch verändertes Saatgut. Zeitschrift für Umweltrecht (17), H. 10, S. 456-464.

WINTER, G. (2005): Das Inverkehrbringen von unerkannten gentechnisch veränderten Organismen - ein Problem? Ein gelöstes Problem? Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (24), H. 10, S. 1133-1136.

Letzte Änderung: 04.11.2011

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